Landesregierungen müssen sich voll und ganz dem Ziel verschreiben, in der ersten Klasse Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen sitzen zu haben. Unser Parteivorsitzender Christian Dürr mit einer klaren Ansage an die Kultusminister der Länder:

Der Beginn des Mauerbaus jährt sich heute zum 64. Mal. Wir gedenken der Opfer, die für ihren Drang nach Freiheit ihr Leben verloren. Dieser Jahrestag erinnert daran, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist – und wir sie schätzen und gegen ihre Feinde verteidigen müssen.

Friedrich Merz begeht einen schweren Fehler. Netanjahus Pläne zur Einnahme von Gaza-Stadt gehen deutlich zu weit. Aber die Bundesregierung reagiert über. Der Stopp von Waffenlieferungen ist falsch. Der Kanzler folgt der SPD - und das Kalkül der Hamas geht auf. #Israel